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Auch die Mitte der Gesellschaft braucht den Sozialstaat

… und geht zu den Rändern der Gesellschaft. Weil sie erkannt hat, dass niemand sonst ihre Interessen nachhaltiger vertritt, als sie selbst. Und weil sie erkannt hat, wie sehr die sozialen Randgruppen – insbesondere am unteren Ende der Einkommensskala – als ihre mitunter sinngebenden STÜTZmauern fungieren, wenn es darum geht, ein Abrutschen aus der Mitte zu verhindern. Oder weil es darum geht, wirtschaftliches Wachstum zu generieren.

Wie groß war doch die Aufregung um die Finanzmärkte und wie laut wurde nach 2007 die Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer gefordert. Doch die Kosten für die Rettung aus der Misere werden noch 10 Jahre danach Menschen verrechnet, die nicht vor höheren Steuerleistungen flüchten können. Die Last des jahrelangen Zockens mit System stemmen sie, die naiv auf die Güte anderer vertrau(t)en, also jenen, „die die wirtschaftliche Macht in Händen halten“ (EG 54).


Die Wirkung unfairen Verhaltens spiegelt sich in diesem Vergleich wider und ist gewiss nicht nur auf die USA beschränkt:

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Diese Gegenüberstellung macht eines deutlich: je mehr sich eine Volkswirtschaft durch erfolgreiche Lobbyarbeit der materiell Starken von den Bedingungen einer Vollbeschäftigung entfernt, umso mehr entfernt sie sich unter marktliberalen Rahmenbedingungen von einem Zustand FAIRteilender Gerechtigkeit.

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Diese wiederum nutz(t)en deren Naivität zu ihrem Vorteil, indem sie unablässig von einer Theorie predig(t)en, wonach Arbeitsplätze gesichert werden, weil es Manna vom Himmel regnet und „Reichtum nach und nach bis zu den unteren Schichten der Gesellschaft“ durchsickert, sobald sich der Staat zurück zieht.

Die politische Untätigkeit, die aus dem Glauben an das Gute der Mächtigen erwächst, rächt sich. Die negativen Folgen können umso stärker gebremst werden, je mehr die Zivilgesellschaft auf präventive Maßnahmen drängt. Die Suche nach neuen Wirtschaftsmodellen trägt erste Früchte: nach populistischen Umbrüchen beginnt sie in Frankreich mit der 50 %-Beteiligung der Zivilgesellschaft und lokaler Abgeordneter auch politisch ein neues Kapitel in der Geschichte zu schreiben.

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Es klingt zwar wie ein Märchen, doch vielleicht leben wir gerade in einer Zeit, die mitgeprägt wird von Menschen in „mächtigen Positionen“, um 228 Jahre nach der Französischen Revolution Schlimmeres zu verhindern oder um 791 Jahre nach Franz von Assisi (s)eine Kirche zu erneuern. Auch wenn ein IWF höhere Vermögensabgaben einfordert, auf deren Umsetzung oder gar nachhaltige Wirksamkeit sollten wir nicht bequem vertrauen. Das selbe gilt für Einladungen zum Parlament der Ausgegrenzten.

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Ein Auftrag für das Zivilgesellschaftliche Forum Sozialstaat

Wir sollten vielmehr unsere Ärmel hochkrempeln und kräftig anpacken, wenn es darum geht, eine gerechtere Welt möglich werden zu lassen. Die heißen Kastanien würden sonst verkohlen, um das gegebene Preisniveau und die (leistungslos ererbten) Vermögenslagen zu sichern oder gar auszubauen. Auch bestehende Gesetze zur Verbesserung der Beschäftigungslage nützen diesbezüglich nur eingeschränkt. Nicht einmal das Menschenrecht auf periodischen, bezahlten Urlaub wird Erwerbslosen erholungsfördernd gewährt. Bewusstsein und Machtpositionen sind täglich neu zu erarbeiten und wirksam einzusetzen, um FAIRteilung als gesellschaftlichen Belebungsfaktor zu stärken. Professor Birger Priddat verwendet in diesem Zusammenhang das Wort „Gemeinwohlcontrolling“ (3sat, 25. 8. 2017) und meint damit eine Begutachtung von Gesetzestexten durch unabhängige Fachleute aus der Wissenschaft noch bevor diese als Gesetz verabschiedet werden.

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„Heute riskiert derjenige, der nicht auf die Straße geht, den Verlust der Freiheit und der Gerechtigkeit“ (Michael Kölsch)

Gewiss, viele Anliegen sind nicht mit monetären Transferleistungen oder einem höheren Einkommen aus der Welt und abgehakt. Dazu gibt es zahlreiche Einrichtungen, die unterstützend wirken. Doch auch diese sind mit finanziellen Mitteln auszustatten, damit sie in einem marktwirtschaftlichen Umfeld des Wettbewerbs existieren und so ihre Dienste erbringen können. Betrachten wir dazu die konkrete Situation der Teilnehmer*innen von Kreativ am Werk:

SozialeDiagnoseTeilnehmerNehmen wir nur den ersten Punkt „Langzeitarbeitslosigkeit“. Damit niemand darunter zu leiden hat bedarf es lediglich jener Marktverhältnisse, die es noch in den 1970er-Jahren gegeben hat: das Angebot an freien Stellen war größer, als die Nachfrage danach. Die Abkehr davon ist KEIN Naturgesetz: prekäre Beschäftigung, working poor bis hin zu Langzeiterwerbslosigkeit sind Menschenwerk!

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Grafik: In Schweden arbeiten lediglich 2,6 % der Angestellten im Bereich Niedriglohn. In Deutschland steigt auch der Anteil der Erwerbsarmut, nicht nur im Niedriglohnsektor – auf Seite 8 des WSI-Reports 36 vom Juli 2017 heißt es dagegen: Je höher der Anteil von Haushaltsmitgliedern mit einer unbefristeten Vollzeitbeschäftigung, desto niedriger ist das Erwerbsarmutsrisiko.

Wenn durch Einflussnahme auf die Politik Steuervermeidung in großem Stil weltweit möglich wurde und zusätzlich durch steuerfreie, leistungslose Einkommensbestandteile (siehe Erbengeneration) aus dem Vollen geschöpft wird und als Folge davon nur noch unzureichend in Arbeitsplätze investiert wird, in Gebieten, die zur ursprünglichen Wertschöpfung beitrugen, dann ist es aus menschlicher, religiöser

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siehe auch: „Kirche muss Politik

oder auch menschenrechtlicher Sicht nur allzu selbstverständlich, diese verteilungspolitisch paradiesischen Zustände (sprich: „Vollbeschäftigung„) wieder herzustellen. Darauf basierende Forderungen sind auch deshalb legitim, weil sie nichts, aber auch gar nichts mit irgendwelchen Utopien zu tun haben: sie existierten bereits über mehrere Jahre! Jenen Zeitgenoss*innen, die es vorziehen, mit anderen lieber nicht teilen zu müssen und gerne in philanthropischen Alternativen denken, sei ins Stammbuch geschrieben: Ein bisschen Teilen ist zu wenig. Die politischen FAIRsuche, den vielen verschiedenen Bedürfnissen parlamentarische Gerechtigkeit widerfahren zu lassen muten selbst ein wenig bunt an, doch legitim sind sie allemal. Und willkommen!

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Nach Beppe Grillo oder Boris Johnson versucht auch Roland Düringer in Österreich sein Glück mit „G!lt“, um die Stimmen des Volkes bei parlamentarischen Machtkämpfen mitreden zu lassen.

Anhang

Wir lieben es bunt – ein Versuch, verschiedene Ebenen zusammen zu denken2017-08-29_Inklusion-beginnt

FAIRteilung erhöht Wirtschaftswachstum – mit Auszügen aus dem Sozialbericht 2017: eine politische Forderung, die sich daraus ableiten lässt ist die Einführung eines Unterbeschäftigungszuschlags – dafür, und für zahlreiche weitere Interventionen sollte GUTE Lobbyarbeit genutzt werden, damit die Gesetze selbst auch GUT werden! Einfach nur darauf zu warten, bis eine schlechte Regierung abgewählt wird ist suboptimal.

2017-07-14_salzburg-com_gina-miller_sie-hoeren-von-mir_gemeinsam-bevor-risse-unueberbrueckbar-werden
Wir sollten uns gemeinsam und auf präventive Weise dafür engagieren, dass die Risse in unseren Gesellschaften rechtzeitig erkannt und gekittet werden, bevor sie eine unheilvolle Wirkung entfalten können.

Über die Verletzung des demokratischen Versprechens zur sozialen Inklusion

2017-05-15_ESC2017_es-siegte-ein-lied_salvador-sobralWer seine ideologische Familie mit einer „neuen breiten Bewegung der Mitte“ beweihräuchern will, darf nicht gleichzeitig die leistungslos Gewinnenden (Stichwort: Vermögensteuer) im Kampf gegen jene unterstützen, die nicht das Glück der Geburt hatten, erkrankt oder einfach „nur“ älter sind als andere. Mit einer 50 %-Beteiligung der Zivilgesellschaft in der Nationalversammlung zeigt der neue französische Präsident, was eine Bewegung der Mitte durch BeTEILigung der Zivilgesellschaft bedeuten kann und soll(te).

Mai 2017: Die Europäische Zentralbank (EZB) rechnet in einem Forschungspapier mit einer erweiterten Arbeitslosenquote von rund 18 %. Die niedrige Auslastung des Faktors Arbeit drückt auf die Lohnentwicklung der unselbständig Beschäftigten. Uli Spreitzer: „Es gibt ein großes Reservoir von Arbeitskräften oder möglichen Arbeitsstunden in Wartestellung, das nicht ausgeschöpft wird. Die Politik auch in Deutschland sollte bei der Darstellung der Arbeitslosigkeit mehr Ehrlichkeit zeigen.“

2017-04-03_suedwind-magazin_seite-42_rand-der-gesellschaft-wird-bewusst-produziert

Robert Sommer (Mitbegründer und langjähriger Redakteur des Augustin): „Wir klären darüber auf, dass unsere Gesellschaft den Rand bewusst reproduziert.“.

Plädoyers für die „mysteriöse Bruderschaft der Nacht“ (= Zivilgesellschaft, Jean Ziegler): Wählen ist nicht genug – daher muss es „andere Formen der Bürgerbeteiligung geben, es muss dezentralisiert organisiert werden und man darf den Bürgern nicht das Gefühl geben, dass sie komplett ohnmächtig sind.“

2017-08-29_Danke-fuer-die-Bereicherung

 

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Ein Kommentar zu „Die Mitte steht auf

  1. So weit wie Frankreich werden die (einst) Mächtigen in anderen Demokratien nicht (so schnell) gehen (können/wollen), um neben den bisherigen „Familien“ (Marco Gallina) auch Vertreter*innen aus der Zivilgesellschaft mitregieren zu lassen. Vielmehr setzen sie auf merkantilistische Fürsprecher, um fortzusetzen, was schon bisher Erfolge für die Crème de la Crème bescherte. Weil es allerdings Sinn macht, sich um die Rettung der Demokratien zu bemühen, sollten wir uns über die bisher erfolgten – und zum Teil aus parteipolitischen Kalkülen missglückten – Versuche hinaus anstrengen, solidarisch erfolgreiche Kräfte auf den politischen Parketten der Welt zu stärken. Ein Weg in diese Richtung könnte uns über regionale Kulturpreisverleihungen zu ZivilFAIRsammlungen führen, die – zusätzlich zu den bereits bisher konsultierten Institutionen aus der Zivilgesellschaft – eine regelmäßige Bürgerbeteiligung auf nationaler Ebene einfordern. Dabei sind die Interessen von Randgruppen besonders zu würdigen, denn diese geraten nur allzu leicht – so auch im Bereich Niedriglohn – auf das Abstellgleis der politischen Agenda.

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