Die aufgeklärte Mitte gewinnt mit Brot & Spielen

Die geforderte Gegen-gegen-Aufklärung zum neoliberalen Mainstream in der Ökonomie wird nicht ausreichen, um politisch erfolgreich sein zu können. Dazu braucht es sowohl

ein Bündnis der Mitte mit den sozialen Randgruppen, als auch
konkrete Projekte, an deren Sinnhaftigkeit zuerst geglaubt werden kann und die das Erwartete dann auch liefern.

Für dieses Bündnis – ob nun in Koalitionen oder unter einer gemeinsamen Dachorganisation – spricht dieser Gedanke von Stephan Schulmeister (1):

Wenn die psychosozialen Probleme von den politischen Eliten (weiter) als gesellschaftliche Frage ignoriert werden, dann bleiben die rechten Politiker (weiter) die einzigen, welche die Verbitterten und Zukunftsängstlichen ansprechen und mit ihren Gefühlen „arbeiten“. Dagegen hilft nur Aufklärung über die gesellschaftlichen Ursachen der sozialen Lage der Missachteten und ihrer Gefühle, sodass sie sich auch wahrgenommen fühlen (nicht nur von den Populisten).

Hat die Mitte – wer immer sich dazu auch zählen mag – durch erfolgreiche Aufklärungsarbeit erst einmal verstanden, dass sie aufstehen und mit verständlich formulierten, attraktiven Angeboten auf die sozialen Ränder unserer Leistungsgesellschaften zugehen muss, dann ist ihr der politische Erfolg gewiss.

In Kapitel 19 liefert Stephan Schulmeister hierzu „konkrete Vorschläge“ zur Erneuerung des europäischen Sozialmodells: „Seine wichtigsten Triebkräfte wären das wieder auf die Realwirtschaft fokussierte Profitstreben, die nachhaltige Verbesserung der Umweltbedingungen und die Modernisierung des Sozialstaates.“ (S 353) Damit kann ein „öko-sozialer Wachstumspfad“ verstärkt werden, mit dem über 10 bis 15 Jahre eine „echte Vollbeschäftigung (ohne prekäre und unfreiwillig-atypische Jobs)“ (S 353f) erzielt werden kann.

Verstärkt werden kann dies durch emotional ansprechende Maßnahmen, die den politisch Enttäuschten und sozial – zum Teil sogar bewusst – Ausgegrenzten entgegen kommen, weil sie ihnen

Eine nachhaltige Systemverbesserung bedarf der Aufklärung breiter Bevölkerungsschichten über unseren möglichen Weg zu mehr Wohlstand für alle

wie damals im Römischen Reich Brot und Spiele bieten als selbst gewähltes Bestechungsmittel für die Teilnahme an Wahlen.

Diesen Spagat versucht derzeit Alexandria Ocasio-Cortez in den USA. Die von ihr angestrebte Mobilisierung der Nichtwähler muss scheitern, wenn ihre Bemühungen nicht gleichzeitig auf eine aufgeklärte Mitte treffen.

Sind unsere Anstrengungen nur halbherzig, dann werden wir uns weiterhin zurück bewegen in der geschichtlichen Entwicklung und dabei sowohl unsere Demokratien gefährden, als auch den bisher erzielten Wohlstand der Nationen.

(1) Stephan Schulmeister, Der Weg zur Prosperität, Wals bei Salzburg: ecowin, 2018, 1. Aufl., S 341 – weitere Seitenangaben beziehen sich ebenfalls auf dieses Werk