Ein aus drei Schritten bestehendes Wirtschaftsprogramm fördert Gesundheit und Wohlstand für alle

Das Beste dabei: Wir müssen uns dafür nicht einmal körperlich anstrengen. Was wie nach einer Schlankheitskur klingt, basiert in Wahrheit auf (nachhaltigem) Wachstum in der Realwirtschaft.

Ganz ohne unseren Beitrag bekommen wir unser „Paradies auf Erden“ dennoch nicht geschenkt. Eine unserer Aufgaben heißt (Gegen-Gegen-)Aufklärung. Paul Collier (S 276): „Gut informierte Wähler sind das höchste öffentliche Gut“, das „nur die Menschen selbst bereitstellen“ können. Wir sollten also zunächst versuchen zu verstehen, in welchem System wir gefangen* sind, um hernach fundiert darüber debattieren zu können, in welcher Welt wir leben wollen. Was dann noch fehlt, ist gemeinsam daran zu glauben, dass unsere Visionen von blühenden Sozialstaaten das Licht unserer jeweiligen politischen Welt erblicken werden!

2018-07-05_ecowin_Schulmeister_Der-Weg-zur-Prosperitaet_EinbandDie drei Punkte, auf die wir unseren Fokus richten, beschreibt Stephan Schulmeister als die „wichtigsten Schritte“ (S 324) auf dem Weg zur Prosperität:

  1. Förderung der Realwirtschaft durch radikale Einschränkung der Finanzalchemie
  2. Verbesserung der Umweltbedingungen als (temporärer) „Wachstumsmotor“ und
  3. Erneuerung der Sozialstaatlichkeit Europas

Jeder einzelne Aspekt besteht im Detail wiederum aus weiteren Unterpunkten, die hier nur als Überschrift erwähnt werden sollen. Beginnen wir bei der Förderung der Realwirtschaft (S 325ff):

  • Gründung eines Europäischen Währungsfonds
  • Ersetzung des Fließhandels auf Finanzmärkten durch elektronische Auktionen
  • Einführung einer generellen Finanztransaktionssteuer
  • Auf dem Weg zu einem neuen Weltwährungssystem
  • Gründung einer EU-Behörde zur umfassenden Beaufsichtigung des gesamten Finanzsektors

Die Details zur Verbesserung der Umweltbedingungen als „Wachstumsmotor“ sind (S 329ff):

  • Festlegung von in der EU gültigen Preispfaden für fossile Energieträger
  • Thermische Sanierung des Gebäudebestandes in der EU
  • Transeuropäische Netze für Hochgeschwindigkeitszüge
  • Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr und Förderung von Elektromobilität

Die „Erneuerung der Sozialstaatlichkeit Europas“ baut auf einem „New-Deal-Ansatz“ der Politik, der „von den bedrückenden Problemen der Menschen“ ausgeht, um „aus einer konkreten Diagnose Maßnahmen zu ihrer Milderung zu entwickeln.“ (S 337ff) Grob nach dem Lebenszyklus gegliedert bestehen diese nach Stephan Schulmeister aus folgenden Schritten:

  • Verbesserung der Bildungschancen und „Ent-Ökonomisierung“ des Bildungswesens
  • Schaffung von erschwinglichem Wohnraum
  • Neue Jobs „zwischen Markt und Staat“
  • Förderung gemeinschaftlicher Aktivitäten
  • Stärkung des Sozialstaates: Effizient und solidarisch
  • Soziale Mindestsicherung in der Europäischen Union

2019-04-04_Vergleich_Stephan-Schulmeister_vs_Paul-Collier_Der-Weg-zur-Prosperitaet_Sozialer-Kapitalismus

Mit diesem Bündel an Maßnahmen kann binnen 10 Jahren „Vollbeschäftigung bei geringem Wachstum und sinkender Arbeitszeit“ (S 355ff) hergestellt werden.

Stephan Schulmeister resümierend: „Auch in den 1950er- und 1960er-Jahren war den meisten Menschen nicht bewusst, dass wechselseitige Rücksichtnahme, die Bereitschaft auch der Reichen, mehr zu teilen (obwohl sie damals weniger zu teilen hatten), der Ausbau des Sozialstaates als ‚institutionalisierte Solidarität‘ deshalb gediehen und das Wohlbefinden förderten, weil es sich gleichzeitig auszahlte: In einer realkapitalistischen ‚Spielanordnung‘ dominiert der ’soziale Eigennutz‘, die Interessen der anderen zu berücksichtigen ist nicht selbstlos und geht daher leicht von der Hand.“ Dem Autor zufolge werden Politiker „auch weiterhin versuchen, Menschen oder Nationen gegeneinander auszuspielen, doch mit sinkendem Erfolg.“ (S 354)

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Solidaritätspartnerschaft als ein Weg zur Stärkung des Sozialstaates


Anmerkungen

*) Stephan Schulmeister analysiert die Lage rund um das Dilemma, in dem wir gefangen sind, wie folgt (S 315ff): „Die Vollendung des neoliberalen Programms würde das Europäische Sozialmodell und zugleich die Existenz vieler kleiner und mittlerer Unternehmen zerstören. Dafür maßgeblich sind die Wechselwirkungen zwischen der Liberalisierung von Arbeitsmärkten und Gewerbeordnung, der Schwächung von Sozialstaat und Gewerkschaften, der zunehmenden Ungleichheit …

Die ‚working poor‘ bräuchten Zweit- und Drittjobs, die sie auf Online-Plattformen nach dem Vorbild Uber finden, auf denen Dienstleistungen von Installateuren, Friseuren, Anstreichern, Gärtnern etc. zu einem weitaus günstigeren Preis als reguläre Unternehmen angeboten werden. Die online vermittelten Dienstleister können nämlich nur unzureichend zur Bezahlung von Sozialabgaben und Steuern verhalten werden, also werden gleichzeitig die Einnahmen des Sozialstaates und damit seine Leistungen geschmälert.

So würde sich Europa (weiter) ‚amerikanisieren‘. …

Es liegt eine Variante des ‚Gefangenendilemmas‘ vor: Alle wären besser dran, wenn sie sich gegenseitig durch Steigerung ihrer Ausgaben die Einkommen erhöhten, doch müssten die (meisten) Einzelnen darauf vertrauen, dass auch die (meisten) anderen dies tun werden. Dominiert eine Spargesinnung, wird auch der Einzelne lieber bei sich und damit an anderen sparen.“

In seinem Exkurs über die erwähnten Online-Plattformen meint Stephan Schulmeister auf den Seiten 317ff: „Das Zusammenwirken von Digitalisierung und Globalisierung eröffnet die Chance, (Quasi-)Monopole für immer zu etablieren. …

Sobald ein Online-Netzwerk eine bestimmte Größe erreicht hat, wächst es automatisch weiter. … Doch ein Markt ist ein öffentliches Gut, dessen Nutzung jedem offenstehen und dessen Nutzen dem ökonomischen System als Ganzem zufließen soll. Die Privatisierung von Märkten und das Einfordern von Monopolrenten für seine Nutzung hebt die Marktwirtschaft auf. …

Überdies wiedersprechen der Ausbau von Online-Netzwerken zu Märkten (Airbnb, Uber) oder ‚Quasi-Märkten‘ (Facebook, Google) sowie die Einhebung von Monopolrenten von den Nutzern den Grundprinzipien der EU, Marktfreiheit und fairer Wettbewerb. …

Der einzig gangbare Ausweg aus dem Dilemma: Europa muss eigene Netzwerke und Suchmaschinen entwickeln, gefördert und betrieben von – zu gründenden – öffentlichen Unternehmen. So wie bei den ’natürlichen‘ Monopolen von Schienen-, Strom- oder Wasserleitungsnetzen sollten auch die ‚quasi-natürlichen‘ Monopole von Unternehmen des Gemeinwesens betrieben werden.“

Ein Kommentar zu „Solidaritäts- und Wirtschaftsprogramm

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