ZukunftsWerkstatt: Wir reden Tacheles

Cornelia Koppetsch: „Die Liberalen, die den Ton angeben, erteilen Denkverbote„

Viele Kosmopoliten analysieren kritisch die Missstände dieser Welt. Sie sehen Millionenverdiener, Internetfirmen oder das Management in Großunternehmen als Strippenzieher an, machen sich aber nicht bewusst, dass sie die Lage mitverantworten, weil sie den neoliberalen Wettbewerb als Anwälte, Wissenschaftler, Ärzte oder Lehrer hinnehmen.

Cornelia Koppetsch im Interview „Alles ganz heimelig“ mit Katja Thimm, Der Spiegel, 11. 5. 2019, S 41

Dieser Eroberergeist
hat uns an diesen katastrophalen Punkt gebracht,
an dem unsere Umwelt sich jetzt befindet.

Juliette Binoche

Im Rahmen einer ZukunftsWerkstatt können wir beginnen, Antworten zu finden auf drängende Fragen wie:

Robert Jungk: „Man soll die Menschen nicht fragen, was sie sich von der Zukunft erwarten, sondern wie sie die Zukunft mitgestalten wollen.“

Was können wir tun, um soziale und umweltbezogene Anliegen auf Dauer politisch zu stärken?

Wird es in Zukunft ausreichen, dem Gesetzgeber die damit verbundenen Bedürfnisse und ihre Lösungsvorschläge einzeln zu präsentieren?

Die mitzuverantwortende Lage: Beispiele für politisches Versagen in Bezug auf Gemeinwohlinteressen

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Mit der Finanz- und dann Wirtschaftskrise 2008 brach auch das Angebot an Vollzeitarbeitsplätzen ein.

Das Wachstum seither basiert ausschließlich auf atypischer Beschäftigung:

Tabelle: Käthe Knittler, Atypische Beschäftigung 2017 – allgemein und im Familienkontext, in: Statistische Nachrichten 9/2018, S 746

Was tun: warten oder handeln?

Während die Politik in den meisten Ländern der Welt – so auch in Österreich* – lieber wartet als handelt, beschreitet die Regierung in Neuseeland mit ihrem „well-being budget“ neue Wege, was hoffentlich bald auch in anderen Ländern zu entsprechendem Handeln anregen wird: „Der neue Haushaltsplan setzt als erster weltweit nicht das Wachstum der Wirtschaft, sondern das Allgemeinwohl der Bevölkerung als Erfolgsmaßstab an.“ (360grad-neuseeland.de)

Wer weiter auf technologische oder politische Erlösung vertraut, steuert auf eine unvermeidliche Eskalation zu. Wenn Verteilungskonflikte entbrennen und für manche der Kampf um ein würdiges Dasein beginnt, wird sich niemand mehr für eine Demokratie einsetzen, die offenkundig am Minimum dessen gescheitert ist, was Humanität bedeutet: Überlebensfähigkeit. Wer also die Freiheit bewahren will, darf sie nicht im Übermaß beanspruchen, sondern muss sie vorsorglich und freiwillig begrenzen.

Niko Paech, in: Geplatzte Seifenblase

Gemeinwohl in der politischen Landschaft Österreichs

In ihrem Wahlprogramm zur Nationalratswahl 2019 gehen die Grünen einen Schritt weiter. Sie bekunden darin, „neue Modelle“ unterstützen zu wollen, die politische Prozesse begleiten und initiieren:

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Die Absicht, „Formen der politischen Mitwirkung“ weiterentwickeln zu wollen formuliert auch „CHRISTLICH geht anders„

Der programmatische Hinweis auf eine generell gemeinwohlorientierte Politik fehlt bei einer weiteren österreichweit agierenden Partei und wird beschränkt auf die freie Entwicklung der Wissenschaft (S 14).

Nichtregierungsorganisationen wie die KAB Österreich hingegen führen in ihren Grundsatzprogrammen mitunter sehr ausführlich aus, was genau sie unter (Welt-)Gemeinwohl verstehen:

Inwieweit ist die Etablierung eines ÖkoSozialRates Ausdruck jenes Handelns, das der Idee eines Weltgemeinwohls als Gegenentwurf zu einem neoliberalen Wirtschaftssystem folgt?

Reflexionen und ihr Auftrag zu handeln

Wollen wir im Sinne des Gemeinwohls „andere Formen der politischen Mitwirkung gezielt weiterentwickeln“, dann bietet dieser Gedanke eines Philosophen, verfasst im Exil in Christchurch, einen wertvollen Hinweis:

Wir müssen Institutionen konstruieren, die es uns erlauben, die ökonomische Gewalt auf demokratische Weise zu kontrollieren und die uns Schutz vor der ökonomischen Ausbeutung gewähren.

Karl R. Popper, in: Die offene Gesellschaft und ihre Feinde 2, München: Francke, 1980, 6. Aufl., S 159

Vergleichbar dazu Jürgen Habermas:

Die Menschenrechte sind auf die institutionelle Verkörperung in einer politisch verfassten Weltgesellschaft angewiesen.

Jürgen Habermas im Vorwort seines Essays „Zur Verfassung Europas“, Frankfurt/Main: Suhrkamp, 2011

„Macht“ bildet ebenso wie „Geld“ ein System, das dazu prädestiniert erscheint, die menschliche Lebenswelt zu unterwerfen.

Nur ein permanenter Prozess der Verrechtlichung schützt die demokratischen Errungenschaften vor Aushöhlung.

Aus dem Artikel „Der Prophet der Zustimmung“, von Ronald Pohl, in: Der Standard, 2019-06-15/16, S 26

Der schlichte Ruf nach mehr Bildung ist nicht die Lösung des Problems

So betrachtet liegt es nahe, sich für eine permanente** Kontrolle der Zivilgesellschaft beispielsweise mittels Etablierung eines ÖkoSozialRates auszusprechen, der – im nationalen Gemeinwohlinteresse über die Möglichkeiten regionaler oder auch nationaler Bürgerräte (die immer nur zur Beantwortung komplexer Problemstellungen installiert werden) und der Sozialpartnerschaft hinaus*** – mit einem absoluten Vetorecht ausgestattet wird, um so gesellschaftliche Schieflagen zu vermeiden – zum gesundheitsfördernden Vorteil von uns allen.

Herausforderungen

Ein Ergebnis bisheriger Überlegungen zur Erhöhung der Beteiligung an demokratischen Entscheidungsprozessen ist die Warnung „vor einer Gefährdung des Minderheitenschutzes durch eine bloße ´Mehrheitsdiktatur´“. Neben „Versäumnisse(n) in Sachen politische Bildung“ wurde beim Zukunftskongress Demokratie am 13. April 2013 auch diese Herausforderung als zentrale Aufgabe erkannt:

Apropos „Sport“. In seinem Roman „Das Glasperlenspiel“ formulierte Hermann Hesse seine Antwort auf die Frage nach der Attraktivität der jährlich wiederkehrenden Spiele so:

Kehren wir zurück zum oben erwähnten Buch „Politische Beteiligung“, herausgegeben von Norbert Kersting: In seinem Beitrag „Zukunftskonferenz. Anspruch, Wirklichkeit und Perspektiven“ beschreibt Olaf-Axel Burow detailliert die tiefere Bedeutung, sowie Anwendungsbereiche und Perspektiven von Zukunftskonferenzen.

Schlussbemerkungen

Den Einzelnen fehlt der Überblick über die Wirkungen ihres Handelns im Gesamtgefüge und es fehlt eine Instanz, die dafür sorgt, dass die Interessen von Natur und Gesellschaft gleichermaßen berücksichtigt werden. Diese Instanz kann aber in einer Demokratie nur durch die Bürger bereitgestellt werden.

Olaf-Axel Burow, a. a. O., S 186

Aufklärung allein oder Appelle sind zu wenig, wenn es darum geht, bequeme Verhaltensweisen zu vermeiden: nach mehr als 10 Jahren CO2-Kompensationen im Flugverkehr wählen dieses Angebot nur rund EIN Prozent der Fluggäste – dieser Wert gilt auch für andere Fluggesellschaften als der im verlinkten Beitrag erwähnten. Einzelne Aufklärungsarbeiten wie die Pass Egal Wahl oder jene in der Zukunftswerkstatt während der Sommerakademie Schlaining 2012 ersetzen daher bei weitem nicht die oben erwähnte „fehlende Instanz“.

Deshalb wurde im Juni 2018 die „SommerSonnenWahl“ geprobt.

Und deshalb gibt es nach der Diskussionsrunde zum Thema „Selbstermächtigung in einer offenen Gesellschaft“ die Überlegungen zur Etablierung eines ÖkoSozialRates. Auf dem Weg dorthin braucht es ein Zusammentreffen von Menschen mit unterschiedlichen Perspektiven. Die Methode Zukunftswerkstatt scheint dafür besonders geeignet zu sein:

Was ist eine ZukunftsWerkstatt?

Im Rahmen einer Zukunftswerkstatt können Betroffene sich zu Beteiligten entwickeln. Die Anzahl der Teilnehmenden beschränkt sich üblicherweise auf acht bis 30 und kann bei professioneller Vorbereitung auch über 70 betragen. Eine Zukunftswerkstatt ist vorzugsweise mehrtägig.

Auf Partizipation.at finden wir diese Beschreibung:

In einer Zukunftswerkstatt werden die TeilnehmerInnen durch eine kreativitätsfördernde Atmosphäre angeregt, fantasievolle und ungewöhnliche Lösungen für aktuelle Fragestellungen zu entwickeln.

Geeignet

• wenn Visionen entwickelt werden sollen, z. B. bei der Erstellung von Leitbildern, Entwicklungsszenarien, Zukunftsprojekten, etc.
• wenn neue, kreative Lösungen für bestehende Probleme oder Fragestellungen gefunden werden sollen

Ablauf – 3 Kernphasen

Kritikphase: Analyse der aktuellen Situation und Erfassung der Probleme
Fantasiephase: Entwicklung von Ideen und Lösungsvorschlägen, die zunächst durchaus utopisch sein dürfen und Sachzwänge ausgeblendet werden
Realisierungsphase: Strukturierung der Vorschläge, Untersuchung ihrer Umsetzbarkeit, Absprachen über das weitere Vorgehen

TeilnehmerInnen

BürgerInnen, InteressenvertreterInnen, ev. ExpertInnen, VertreterInnen von Politik und Verwaltung

Zu beachten ist:

• Um neue Lösungen entstehen zu lassen, ist eine kreative Atmosphäre notwendig. Deshalb sind sowohl geeignete Arbeitsmaterialien und –räume, als auch mit Kreativitätstechniken vertraute ModeratorInnen wichtig für das Gelingen einer Zukunftswerkstatt.
• Zukunftswerkstätten sind aktivierend und handlungsorientiert. Sie sollten daher eingebettet sein in eine Strategie, die neben der Generierung neuer Ideen auch deren Umsetzung ermöglicht und fördert.

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*| In Sachen Klimapolitik verortet der Greenpeace-Klimasprecher Adam Pawloff die Wurzeln des Versagens offensichtlich im Fehlen einer dafür zuständigen Institution, wenn er meint: „Es gab in der Sozialpartnerschaft niemanden, der die Umwelt vertritt.“ Im Falter-Artikel „Wer zerstört unser Klima?“ schreibt Benedikt Narodoslawsky weiter, ohne Adam Pawloff zu zitieren: „Die Sozialpartner haben in Österreich massives politisches Gewicht. Sie haben für Wohlstand und sozialen Ausgleich gesorgt. Während anderswo in Europa gestreikt wurde, lösten Arbeitnehmer und Arbeitgeber ihre Probleme am Tisch. Dass der Klimaschutz oft ein Problem für beide Seiten war, darauf konnte man sich schnell einigen.“ Eine wirtschaftsliberale Politik nimmt nicht einmal mehr darauf Rücksicht. In anderen Ländern geht es der Demokratie nicht besser, so zB wenn in Italien ein Familienminister die „Abschaffung des sogenannten Mancino-Gesetzes aus dem Jahr 1993“ fordert, mit dem die „Anstiftung zu Fremdenhass und die Verherrlichung des Faschismus streng bestraft werden„.

Peter Altmaier: „Deshalb brauchen wir ein einigendes Projekt, das Gestaltung ermöglicht, Hoffnung gibt statt zerstört.“

Angesichts dessen, „was alles in einer westlichen Demokratie des 21. Jahrhunderts möglich ist“, wird die Einrichtung einer Institution umso wichtiger, die die Verteidigung und den Ausbau von Gemeinwohlinteressen als ihr Kernthema nennen darf. Verglichen mit dem seinerzeitigen Exportschlager Verfassungsgerichtshof als „eigene Kulturleistung“ könnte Österreich mit einem ÖkoSozialRat wiederum Vorreiter sein in Sachen Weiterentwicklung der bislang bewährten Herrschaftsform Demokratie.

**| Eine permanente Kontrolle der Zivilgesellschaft hinsichtlich der Missachtung des Gemeinwohls bei der Verabschiedung von Gesetzen wird nicht erzielt anlässlich der Einrichtung eines Ministeriums für Zivilgesellschaft (und Bürgerbeteiligung). Ein ÖkoSozialRat muss von Beginn an verfassungsrechtlich geschützt werden. Die Begründung ist mittlerweile historisch: Auch wenn Kritik im Bereich der (nichtterritorialen) Selbstverwaltung angebracht ist und zu Verbesserungen führen soll/wird, so wurde im Jahr 2018, zehn Jahre nach Anerkennung der Sozialpartner im Bundesverfassungsgesetz deutlich, wie wichtig diese Entscheidung für den Sozialstaat war.

***| Gemeint ist vielmehr eine Institution, deren Mitglieder von den im Land lebenden Erwachsenen gewählt werden und die nach vorhergehenden Beratungen autonome Entscheidungen trifft. Räte als Beratungsgremien wie beispielsweise Rat für Digitale Ökologie oder Nachhaltigkeitsrat sind somit unzureichend, um den Anliegen der Zivilgesellschaft die not-wendige politische Kraft zu geben.

Webadresse zum digitalen Dokument (aus dem Archiv): https://zivilfairsammlung.files.wordpress.com/2019/08/2019-08-12_deshalb-zukunftswerkstatt-diakonale-1.pdf