Noch immer steht die Forderung im Raum: „Wohlstand für alle!“ Realisiert wird sie allerdings erst, wenn die Mitte aufsteht und den Menschen an den sozialen Rändern wirksame Konzepte anbietet.

Es gibt viele Institutionen, die sich „gegen markttotalitäre Strömungen und deren Einflussnahme gegen gemeinwohlorientierte Politik positionieren„. So erfolgreich sie in ihrem jeweiligen Arbeitsfeld sind, der gemeinsame Kampf gegen strukturell bedingte soziale Ungleichheit oder für eine gerechtere Klima- und Umweltpolitik wird damit nicht gewonnen. Eben deshalb, weil er individuell geführt wird. Nicht einmal gemeinsam geführte Kampagnen der Zivilgesellschaft wie jene zur Realisierung eines Zukunftsbudgets sind hinreichend erfolgreich. Zu sehr formt der Kapitalismus bereits unser Innerstes, als dass er in Einzelkämpfen zu zähmen wäre: Jahrzehnte ziehen übers Land und weder fairer Handel noch CO2-Kompensationen verändern die Welt im erwünschten, ja not-wendigen Ausmaß.

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Dieser Wunsch des Caritas-Präsidenten Michael Landau passt sehr gut zum Sozialwort des Ökumenischen Rates der Kirchen in Österreich, wonach diese ihre Anliegen „auch im Prozess der Erarbeitung einer neuen Österreichischen Verfassung“ zu vertreten suchen.

Damit konkrete Fairänderungen in unseren Gesellschaften realisiert werden, bevor diese durch Partikularinteressen verhindert werden (können), braucht es über einzelne zivilgesellschaftliche Aktivitäten hinaus eine gemeinsame Stimme, einen Chor der Vielen. Dieser kann nicht breit genug sein: neben den zahlreichen Organisationen der Zivilgesellschaft sind auch nicht– und territoriale Selbstverwaltungskörper sowie Religionsgemeinschaften (siehe zB Sozialwort 2003) für eine gemeinsame Sache zu gewinnen. Auf der Suche nach den dafür geeigneten Helden in unseren Demokratien beschreibt Dieter Thomä die Situation für kämpferische Pluralisten wie folgt:

Viele Menschen, die in pluralistischen Gesellschaften leben, vergessen, dass sie die Vielfalt nicht nur konsumieren, sondern auch konstituieren, gestalten, mittragen müssen. So verschwindet die große Sache hinter lauter kleinen Sachen. Diese Vergesslichkeit ist umso gefährlicher, als es auch Gegner des Pluralismus gibt, die ihre Spielräume gezielt nutzen, um an dessen Abschaffung zu arbeiten. (S 117)

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„Wir brauchen so etwas wie eine Gemeinwohlkonzeption

Wie wir gesehen haben, wurden Leistungen im Sinne des Gemeinwohls seit der „Ungleichheitswende“ (Anthony B. Atkinson) am Beginn der 1980er-Jahre weder von Parlamenten, noch von einer Zweiten Kammer in zufriedenstellender Weise erbracht. Jahrzehnte später informierte der Internationale Währungsfonds (IWF) mit dem Paper „Redistribution, Inequality, and Growth“ über die Zusammenhänge zwischen Verteilungspolitik und Wachstum sowie Stabilität:

The Fund has recognized in recent years that one cannot separate issues of economic growth and stability on one hand and equality on the other.

Im Jahresbericht 2018 lesen wir auf Seite 10, sich insbesondere auf die innerstaatliche Einkommensverteilung beziehend: „Ungleichheit verschwendet Ressourcen“ und „Ungleichheit aufgrund schlechter Arbeitsaussichten geht einher mit höheren Kosten.“ Stellen wir beispielsweise Menschen ohne Dach über dem Kopf eine Wohnung zur Verfügung („Housing First„), so kostet dies dem Staat, also uns allen, weniger als würden wir sie obdachlos sein lassen. In Ermangelung einer wirksamen Lobby gibt es daher seit einigen Jahren in verschiedenen Ländern Bürgerräte (Citizens‘ Assemblies), die – wie in der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Ostbelgien praktiziert – beispielsweise das Thema festlegen, über das die Bürgerversammlung diskutieren soll.

Norbert Kersting: Die Bürgerräte zeigen sehr deutlich, dass viele Bürgerinnen und Bürger eine starke Gemeinwohlorientierung haben.

Geht es beispielsweise um den Kampf gegen Steuerhinterziehung, dann schlagen Emmanuel Saez und Gabriel Zucman in Der Triumph der Ungerechtigkeit hingegen vor, „ein Amt für den Schutz der Allgemeinheit“ einzurichten. Ihren Vorstellungen gemäß würde dieses allerdings nur darauf achten, dass der „Geist des Gesetzes ohne Rücksicht auf die an der Macht befindliche Partei zur Anwendung“ gebracht wird. (S 179f)

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Deshalb Zukunftswerkstatt

Darüber hinaus hatte sich Birger Priddat in einem 3sat-Interview dafür ausgesprochen, dass „jedes Gesetz, nachdem es formuliert ist“, von Fachleuten einer „neutralen Instanz nochmal begutachtet werden [soll], wieweit es dem Allgemeinwohl dient„. Wer diese Fachleute sein sollen: nur Bürger*innen des jeweiligen Landes oder „alle, die hier leben“ betrifft Fragen, die wir vorzugsweise gemeinsam mit vielen weiteren im Rahmen einer zwei- bis dreitägigen Zukunftswerkstatt versuchen könnten zu beantworten. Dieses Format „schafft Raum für nachhaltige Lösungen, die von allen Beteiligten getragen werden“.

Im oben erwähnten Beispiel in Belgien setzt sich der Bürgerrat aus jenen Personen zusammen, „die bereits an einer Bürgerversammlung teilgenommen haben und somit wissen, wie der Bürgerdialog abläuft„. In Anlehnung an Platon sprach Robert Spaeman vergleichsweise von Philosophenkönigen (vgl. auch die Sieben Diakone):

2020-05-21_SommerSonnen-Go-Parliament_um-eine-solidarischere-Gesetzgebung-zu-erwirken„Wenn sie (Anm.: die Philosophen) edler sind als das Volk der Gewerbetreibenden, dann deshalb, weil sie nicht aus sind auf Geld und Genuß, sondern auf Ehre. Und Ehre ist die Gratifikation, die das Gemeinwesen für sie bereit hat. Es ist eine immaterielle Entschädigung, und sie ist unmittelbar definiert durch das, wofür man sie erhält: den Dienst am Gemeinwohl.“

Dieter Thomä spricht von „charismatischen Führungsfiguren“, die „für ebenjene Gestaltungskraft [stehen], die in der Politik jenseits des Sachzwangs gefragt ist“. (a. a. O., S 112)

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