Noch immer steht die Forderung im Raum: „Wohlstand für alle!“ Realisiert wird sie allerdings erst, wenn die Mitte aufsteht und den Menschen an den sozialen Rändern wirksame Konzepte anbietet.

Es gibt viele Institutionen, die sich „gegen markttotalitäre Strömungen und deren Einflussnahme gegen gemeinwohlorientierte Politik positionieren„. So erfolgreich sie in ihrem jeweiligen Arbeitsfeld sind, der gemeinsame Kampf gegen strukturell bedingte soziale Ungleichheit oder für eine gerechtere Klima- und Umweltpolitik wird damit nicht gewonnen. Eben deshalb, weil er individuell geführt wird. Nicht einmal gemeinsame Kampagnen der Zivilgesellschaft wie jene zur Realisierung eines Zukunftsbudgets sind hinreichend erfolgreich. Zu sehr formt der Kapitalismus bereits unser Innerstes, als dass er in Einzelkämpfen zu zähmen wäre: Jahrzehnte ziehen übers Land und weder fairer Handel noch CO2-Kompensationen verändern die Welt im erwünschten, ja not-wendigen Ausmaß.

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Dieser Wunsch des Caritas-Präsidenten Michael Landau passt sehr gut zum Sozialwort des Ökumenischen Rates der Kirchen in Österreich, wonach diese ihre Anliegen „auch im Prozess der Erarbeitung einer neuen Österreichischen Verfassung“ zu vertreten suchen.

Damit konkrete Fairänderungen in unseren Gesellschaften realisiert werden, bevor diese durch Partikularinteressen verhindert werden (können), braucht es über einzelne zivilgesellschaftliche Aktivitäten hinaus eine gemeinsame Stimme, einen Chor der Vielen. Dieser kann nicht breit genug sein: neben den zahlreichen Organisationen der Zivilgesellschaft sind auch nicht– und territoriale Selbstverwaltungskörper sowie Religionsgemeinschaften (siehe zB Sozialwort 2003) für eine gemeinsame Sache zu gewinnen. Auf der Suche nach den dafür geeigneten Helden in unseren Demokratien beschreibt Dieter Thomä die Situation für kämpferische Pluralisten wie folgt:

Viele Menschen, die in pluralistischen Gesellschaften leben, vergessen, dass sie die Vielfalt nicht nur konsumieren, sondern auch konstituieren, gestalten, mittragen müssen. So verschwindet die große Sache hinter lauter kleinen Sachen. Diese Vergesslichkeit ist umso gefährlicher, als es auch Gegner des Pluralismus gibt, die ihre Spielräume gezielt nutzen, um an dessen Abschaffung zu arbeiten. (S 117)

Die Forderung von Betroffenenorganisationen nach Durchführung einer „‚Sozialverträglichkeitsprüfung‘ gesetzlicher Maßnahmen“ oder nach Einführung eines „Health Impact Assessments“ ist ein erstes Aufzeigen in jene Richtung, wo die „große Sache“ des Gemeinwohls, wie zB die Frage nach Gerechtigkeit, verbunden mit jener „kritischen Frage“ nach den Strukturen zu vermuten ist.

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„Wir brauchen so etwas wie eine Gemeinwohlkonzeption

Wie wir gesehen haben, wurden Leistungen im Sinne des Gemeinwohls seit der „Ungleichheitswende“ (Anthony B. Atkinson) am Beginn der 1980er-Jahre weder von Parlamenten, noch von einer Zweiten Kammer in zufriedenstellender Weise erbracht. Jahrzehnte später informierte der Internationale Währungsfonds (IWF) mit dem Paper „Redistribution, Inequality, and Growth“ über die Zusammenhänge zwischen Verteilungspolitik und Wachstum sowie Stabilität:

The Fund has recognized in recent years that one cannot separate issues of economic growth and stability on one hand and equality on the other.

Im Jahresbericht 2018 lesen wir auf Seite 10, sich insbesondere auf die innerstaatliche Einkommensverteilung beziehend: „Ungleichheit verschwendet Ressourcen“ und „Ungleichheit aufgrund schlechter Arbeitsaussichten geht einher mit höheren Kosten.“ Stellen wir beispielsweise Menschen ohne Dach über dem Kopf eine Wohnung zur Verfügung („Housing First„), so kostet dies dem Staat, also uns allen, weniger als würden wir sie obdachlos sein lassen. Maßnahmen zur Arbeitszeitverkürzung zeigen als Antwort auf jahrzehntelang steigende Prekarisierung der Arbeitsmärkte vergleichbare Verbesserungen für Lohnabhängige ebenso wie für die (versicherungstechnische) Solidargemeinschaft. In Ermangelung einer wirksamen Lobby (siehe „ungleiche Responsivität„) gibt es daher seit einigen Jahren in verschiedenen Ländern Bürgerräte (Citizens‘ Assemblies), die – wie in der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Ostbelgien praktiziert – beispielsweise das Thema festlegen, über das die Bürgerversammlung diskutieren soll. Erst dann nämlich kann so etwas wie „Gemeinwohl“ überhaupt erst entstehen: durch Konsensbildung.

Norbert Kersting: Die Bürgerräte zeigen sehr deutlich, dass viele Bürgerinnen und Bürger eine starke Gemeinwohlorientierung haben.

Geht es beispielsweise um den Kampf gegen Steuerhinterziehung, dann schlagen Emmanuel Saez und Gabriel Zucman in Der Triumph der Ungerechtigkeit hingegen vor, „ein Amt für den Schutz der Allgemeinheit“ einzurichten. Ihren Vorstellungen gemäß würde dieses allerdings nur darauf achten, dass der „Geist des Gesetzes ohne Rücksicht auf die an der Macht befindliche Partei zur Anwendung“ gebracht wird. (S 179f)

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Deshalb Zukunftswerkstatt

Darüber hinaus hatte sich Birger Priddat 2017 in einem 3sat-Interview dafür ausgesprochen, dass „jedes Gesetz, nachdem es formuliert ist“, von Fachleuten einer „neutralen Instanz nochmal begutachtet werden [soll], wieweit es dem Allgemeinwohl dient„. Er nennt es „Gemeinwohlcontrolling von Gesetzen“. Wer diese Fachleute sein sollen: nur Bürger*innen des jeweiligen Landes oder „alle, die hier leben“ betrifft Fragen, die wir vorzugsweise gemeinsam mit vielen weiteren im Rahmen einer zwei- bis dreitägigen Zukunftswerkstatt versuchen könnten zu beantworten. Dieses Format „schafft Raum für nachhaltige Lösungen, die von allen Beteiligten getragen werden“.

Im oben erwähnten Beispiel in Belgien setzt sich der Bürgerrat aus jenen Personen zusammen, „die bereits an einer Bürgerversammlung teilgenommen haben und somit wissen, wie der Bürgerdialog abläuft„. In Anlehnung an Platon sprach Robert Spaeman vergleichsweise von Philosophenkönigen (vgl. auch die Sieben Diakone):

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„Wenn sie (Anm.: die Philosophen) edler sind als das Volk der Gewerbetreibenden, dann deshalb, weil sie nicht aus sind auf Geld und Genuß, sondern auf Ehre. Und Ehre ist die Gratifikation, die das Gemeinwesen für sie bereit hat. Es ist eine immaterielle Entschädigung, und sie ist unmittelbar definiert durch das, wofür man sie erhält: den Dienst am Gemeinwohl.“

Dieter Thomä spricht von „charismatischen Führungsfiguren“, die „für ebenjene Gestaltungskraft [stehen], die in der Politik jenseits des Sachzwangs gefragt ist“. (a. a. O., S 112)

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Genau deshalb braucht es Gemeinwohlcontrolling (und dessen Spielräume der Gegenmacht), möglicherweise in der Form einer reformierten zweiten Kammer. Der Weg zur dafür erforderlichen Verfassungsreform führt allerdings nicht wie der bisherige Versuch über einen Österreich-Konvent. Denn der ausbleibende Erfolg desselben hat gezeigt, dass diesem u. a. die dafür notwendigen emotionalen Identitätseffekte einer breiten Zivilgesellschaft fehlte. Barbara-Anita Blümel: „Die Atmosphäre einer Verfassungsrevision müsse daher durch einen breit angelegten Diskurs mit der Zivilgesellschaft geschaffen werden.“ (S 218)

3 Kommentare zu „Gemeinwohlkonzeption: ja, aber wie?

  1. Abseits der erwähnten Konsensbildung, zu der alle eingeladen werden sollen, würde auch die „utilitaristische Maxime“ scheitern, „derzufolge das Gemeinwohl über dem Interesse Einzelner steht“. (Anton Christian Glatz)

    Für Hans Holzinger liegt „die Chance für eine Post-Corona-Wirtschaft … in einem größeren Strukturwandel, der zugleich ein Paradigmenwechsel wäre – weg vom simplen BIP-Wachstum hin zum Wachstum dessen, was der Lebensqualität dient. Das Erste: Unterstützungsmaßnahmen müssen sozial und ökologisch verträglich erfolgen – man könnte auch sagen, gemeinwohlorientiert.“ Damit sich diese in einer Demokratie auf allen Ebenen durchsetzen können, braucht es letzten Endes auch entsprechende Geschäftsordnungen von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen.

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  2. Sofern wir uns nach eingehender Prüfung* von der Gründung einer neuen Institution mehr Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit im Land erwarten dürfen, wieso sollten wir dann nicht gemeinsam darüber nachdenken und beraten, wie wir dies bewerkstelligen wollen?

    *| Michael J. Sandel: „Auseinandersetzungen über Gerechtigkeit und Rechte sind oft Debatten über die Zielsetzung oder das Telos einer sozialen Institution.“ (Gerechtigkeit, S 261) Genau darüber sollten wir uns im Rahmen einer Zukunftswerkstatt austauschen.

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  3. Mein Kommentar anlässlich des 75. Jahrestages der Unterzeichnung der Charta der Vereinten Nationen:

    Der ewige Frieden zwischen den Nationen gedeiht durch den ewigen Frieden innerhalb der Nationen.

    Bemühungen in diese Richtung gibt es ja bereits zahlreiche, angefangen von Bürgerbeteiligungsmodellen in verschiedenen Regionen, Städten und Ländern sowie Überlegungen zur Etablierung eines Gemeinwohlrates im Rahmen prozessualer Genehmigungsverfahren von Gemeinwohlinitiativen (S 3). Passend auch zur Übung, den „ewigen Frieden“ auf Erden zu finden: Nicht nur im übertragenen, womöglich sogar in einem urchristlichen Sinn gedacht könnte der funktionierende Sozialstaat als Tempel zur Gottesanbetung gedeutet werden. Mit „funktionierend“ meine ich, dass die Bemühungen um einen sozialen Ausgleich tatsächlich so weit reichen niemand zurück zu lassen – weder Flüchtlinge noch sonst jemand, wie beispielsweise all jene, die angesichts der seit Jahrzehnten steigenden Erwerbslosigkeit prekäre Lebenssituationen erleiden müssen.

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