Möglichkeiten zur Selbstermächtigung in einer offenen Gesellschaft

Soziale Ungleichheit gefährdet nicht nur Demokratien, eine wachsende soziale Ungleichheit schadet zudem der gesamten Volkswirtschaft eines Landes. Um politische Forderungen von sozial ausgegrenzten Menschen umzusetzen genügt es allerdings nicht, die Mittelschicht zu überzeugen! Es ist vielmehr so, dass diese Vorgehensweise kontraproduktiv wirkt, denn je mehr Arme FÜR ein Thema votieren, umso eher lehnen Regierungen dieses ab:

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Selektive Responsivität der Politik zulasten der Armen: Was Bürger*innen mit niedrigem Einkommen in besonders großer Zahl wollen, hat eine besonders niedrige Wahrscheinlichkeit, umgesetzt zu werden. Erklärungen dafür müssen noch erforscht werden.

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Was können wir tun?

Ein bewährter Weg ist Bewusstseinsbildung. Hier finden wir vergleichbare Argumente für Schulkoffer (und mehr) zur Verwendung in der Armutsvermeidungsberatung:

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Die Armutsgefährdung steigt mit der Prekarisierung in der Arbeitswelt

Dies wird nun auch vom Bericht des Rechnungshofes 2018 (S 161) bestätigt:

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Wer bei den Ausgaben für Sozialleistungen Einsparungen erzielen möchte, ohne dass Menschen in die Armut gedrängt werden, bemüht sich um die Anhebung der Stundenlöhne von atypisch Beschäftigten. Gleichzeitig können damit hunderttausende Menschen aus ihrer unfreiwilligen Armut trotz Arbeit („Working poor„) befreit werden. Die Arbeitsmärkte werden diese „Sozialleistung“ nicht von sich aus erbringen, diesbezüglich ist politisches Engagement erforderlich!

Ein Unterbeschäftigungszuschlag

oder vergleichbare Maßnahmen könnten Armut präventiv verhindern helfen, indem der Stundenlohn atypischer Beschäftigungsformen angeglichen wird an den mittleren Stundenverdienst der Beschäftigten in Normalarbeitsverhältnissen. Frauen sind davon besonders betroffen:

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Argumente für die Etablierung einer Solidaritätspartnerschaft

(als Institution* aus einer Mischung von Bundesrat und Sozialpartnerschaft)

Betrachten wir zunächst die Formen der Gewaltenteilung, die über jene der Gesetzgebung, Exekutive und Gerichtsbarkeit hinaus gehen: „Staatliche Aufgaben sind zwischen Bund und Ländern verteilt, die Länder sind an der Gesetzgebung des Bundes beteiligt. Im alltäglichen Leben kontrollieren sich konkurrierende Parteien und Verbände gegenseitig. Weil Pressefreiheit herrscht, können außerdem die Massenmedien auf Machtmissbrauch im Staat oder in der Gesellschaft aufmerksam machen – oft mit durchschlagendem Erfolg.“

Und dann gibt es noch die Anwendung von Formen der direkten Demokratie mit ihren Vor- und Nachteilen – hier die Contra-Argumente:

  • Demagogiegefahr: Stimmungsmache gegen Minderheiten z.B. Abstimmung über Minarette-Verbot in der Schweiz
  • Ja/nein-Abstimmungen: Gestaltungsmöglichkeit für Bürger nicht vorhanden
  • Viele Wähler sind schlecht informiert
  • Abstimmungsbeteiligung variiert nach Alter, Sozioökonomie und soziale Integration und verfälscht das Abstimmungsbild
  • Volksentscheide sind verglichen mit repräsentativen Entscheidungen zeit- und kostenineffizienter

Unsere Hoffnung: eine starke Zivilgesellschaft

Die Erfahrungen eines BREXIT verstärken diese noch zusätzlich. Daraus können wir wiederum Vorteile für eine (repräsentative) Ergänzung der formell legitimierten Gewaltenteilung ableiten, beispielsweise durch Vertreter*innen aus der Zivilgesellschaft im Rahmen einer gesetzlich verankerten Solidaritätspartnerschaft als Kombination aus einem aufgewerteten Bundesrat und der Sozialpartnerschaft.

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Jan-Werner Müller: „Unser historisches Gedächtnis ist viel zu kurz, sodass wir völlig vergessen haben, dass sich im 20. Jahrhundert viele für ganz andere Vorstellungen begeistert haben, beispielsweise Räte und Selbstverwaltung. Andererseits sehe ich im Unterschied zu anderen Theoretikern im Moment kein postrepräsentatives Zeitalter heraufziehen. Wir müssen Repräsentation unter den Bedingungen von Europäisierung und Globalisierung neu denken, aber wir haben mit dem Prinzip der Repräsentation noch lange nicht abgeschlossen.“

Daten, Fakten, Hintergründe

> Armutskonferenz: Armutsbetroffene sterben 10 Jahre früher, Wohnungslose 20 Jahre
> Oxfam: 82 % des 2018 erwirtschafteten Vermögens fließen 1 % der Weltbevölkerung zu
> Wo der politische Verhandlungsspielraum ungenutzt bleibt braucht es Gegenmacht
> AK OOE: Armut in Österreich


*| siehe Karl R. Popper: „Wir dürfen nicht mehr andere Menschen tadeln, wir dürfen auch nicht die dunklen ökonomischen Dämonen hinter der Szene anklagen. Denn in einer Demokratie besitzen wir den Schlüssel zur Kontrolle der Dämonen. Wir können sie zähmen. Es ist wichtig, daß wir diese Einsicht gewinnen und die Schlüssel gebrauchen; wir müssen Institutionen konstruieren, die es uns erlauben, die ökonomische Gewalt auf demokratische Weise zu kontrollieren und die uns Schutz vor der ökonomischen Ausbeutung gewähren.“ (Die offene Gesellschaft und ihre Feinde 2, München: Francke, 1980, 6. Aufl., S 159 -interessant auch der Kontext [siehe Anmerkungen in http://t1p.de/biqx], aus dem Popper heraus argumentiert)

2017-01-18_anthony-atkinson_ungleichheit_buch-titelseiteAnthony B. Atkinson, in UNGLEICHHEIT, S 191: „Wenn Menschen auf Null-Stunden-Verträge ohne Lohngarantie eingehen, so deshalb, weil sie auf dem Arbeitsmarkt machtlos sind. Wie erwähnt, müssen wir Vorkehrungen treffen, um ein gerechtes Machtgleichgewicht zwischen den Parteien solcher Verhandlungen herzustellen – mit anderen Worten, wir müssen die Gegenmacht der Verbraucher und Arbeitnehmer stärken. Meiner Meinung nach sollten wir sogar noch einen Schritt weitergehen.“

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