Solidaritäts-Partnerschaft

Eine selbstverwaltete Gemeinwohlregierung als ein weiteres demokratisches Gegenüber zu den „privaten“ und nationalen Regierungen bietet einen zusätzlichen Weg zur Selbstermächtigung in einer offenen Gesellschaft

Wissen ist besser als Macht,
aber das Wissen des Armen gilt nichts
und niemand will seine Worte hören. (Koh 9,16)

Von den verschiedenen Motiven bei der Suche nach einem Ausgleich der Kräfte in einer Demokratie seien diese beiden hier erwähnt:

1. Soziale Ungleichheit. Sie kann die Demokratie nicht nur gefährden, eine wachsende soziale Ungleichheit schadet überdies der Gesundheit betroffener Menschen ebenso wie der gesamten Volkswirtschaft eines Landes. Um politische Forderungen der zum Teil nichtwählenden Mehrheiten einschließlich sozial ausgegrenzter Menschen umzusetzen genügt es jedoch nicht, die Mittelschicht zu überzeugen! Es ist vielmehr so, dass diese Vorgehensweise kontraproduktiv wirkt, denn je mehr Arme FÜR ein Thema votieren, umso eher lehnen Regierungen dieses ab:

> Heise-Artikel > Aufsatz von Lea Elsässer, Svenja Hense, Armin Schäfer > Hinweis auf die Irrelevanz der politischen Richtung einer Regierung

Das Beispiel mit den immer wieder argumentierten „Anreizen“ für jene, die Sozialleistungen erhalten, verdeutlicht die Verteidigungslinien aus dem Bereich der wählenden, also der sozioökonomisch betrachtet oberen Mitte (siehe Zusammenhänge zwischen Arbeistlosendichte und Wahlbeteiligung). Konstantin Wacker, sich auf eine Hartz-IV-Studie beziehend meint: „Die Autoren heben hervor, dass in diesem Fall eine Verstärkung von Anreizeffekten durch Sozialabbau ausschließlich zu einem niedrigeren Einkommen bei den Betroffenen führt, aber zu keiner Reduktion der Arbeitslosigkeit.“

Selektive Responsivität der Politik zulasten der Armen:

Was Bürger*innen mit geringem Einkommen in besonders großer Zahl wollen, hat eine besonders niedrige Wahrscheinlichkeit, umgesetzt zu werden.

Erklärungen dafür müssen noch erforscht werden. Eines kann allerdings jetzt schon gesagt werden: zuerst verlieren immer die sozialen Ränder einer Gesellschaft, beginnend bei den mehrfach deprivierten Kindern, erst dann wird auch die wählende Mitte zur Kasse gebeten. Laura Wiesböck spricht in diesem Zusammenhang von „symbolischer Gewalt„, die „durch die abwertende Art der Darstellung“ Armut auf symbolischer Ebene verfestigt.
2. Prävention. Ein weiterer Grund für die Suche nach zusätzlichen Möglichkeiten des Kräfteausgleichs in einer Demokratie liegt in der langfristigen Wirksamkeit gesetzlicher Veränderungen und den damit verbundenen Nachteilen. Ein Beispiel dafür sind die Auswirkungen einer bereits erwähnten Hartz-IV-Reform. Diese können über längere Zeitspannen hinweg auch weite Teile der Bevölkerung negativ beeinflussen, ohne dass sie umgehend wieder zurück genommen werden. Werden derlei Betroffenheitsszenarien bereits vor der Entstehung von Gesetzen von Sozialpartnern und Zivilgesellschaft gleichermaßen erkannt und diskutiert, sollten diese mit einem Vetorecht ausgestattet sein, das über die bisherigen Möglichkeiten der Einflussnahme hinausgeht. Mit der Installation einer institutionalisierten „Gegenregierung“ (siehe Gemeinwohlrat) als demokratische Feuerwehr, können so auch Flächenbrände verhindert werden, die zunächst scheinbar harmlos als völkerrechtliche Verletzung beginnen (siehe auch Arbeitsruhegesetz: Bischofskonferenz verteidigt freien Sonntag) und ihre Fortsetzung finden in konkreten Kämpfen zwischen Betroffenen. Der Mangel an Geld, Arbeit, Einkommensmöglichkeiten, Bildung und Gesundheit als Hauptursachen von Armut kann und soll durch politisches Engagement vermieden werden, bevor Armut „eine Ursache und auf jeden Fall auch eine Folge“ (Lena Gruber) von Kriegen wird.

Was können wir tun?

Bewährte Wege sind das Aufarbeiten und Bereitstellen von relevanten Informationen, wie beispielsweise über die UN-Agenda 2030, bis hin zu (Kultur-)Bewusstseinsbildung, zB mittels Workshops. In der Abfallberatung werden dafür Schulkoffer verwendet. Argumente und Erfahrungen aus anderen Fachgebieten können übertragen werden auf pädagogische Konzepte in der Armutsvermeidungsberatung – die es ebenfalls zu institutionalisieren gilt.

In der Zwischenzeit steigt die Armutsgefährdung mit der zunehmenden Prekarisierung auf den Arbeitsmärkten. Der Bericht des Rechnungshofes 2018 (S 161) bestätigt dies.

Veronika Bohrn-Mena verwendet ein anschaulicheres Bild für die ungerechte Verteilung der Bruttostundenlöhne:

Wer bei den Ausgaben für Sozialleistungen Einsparungen erzielen möchte, ohne dass Menschen in die Armut gedrängt werden, bemüht sich um die Anhebung der Stundenlöhne von atypisch Beschäftigten. Damit können hunderttausende Menschen aus ihrer unfreiwilligen Armut trotz Arbeit („Working poor„) befreit werden. Die Anhebung von Mindestlöhnen für Vollzeitbeschäftigte auf 60 % des mittleren Stundenlohns reicht nicht zur Beendigung sozialer Ausgrenzung durch Niedriglohn. Von Ausnahmen abgesehen erbringen Arbeitsmärkte nicht einmal diese „Sozialleistung“ von sich aus. Deshalb ist politisches Engagement erforderlich, wenn es darum geht, den atypisch Beschäftigten höhere Stundenlöhne zu gewähren! So hat sich die AK Tirol beispielsweise bemüht, dass Urlaubsersatzkräfte bei der Post auf kollektivvertraglichem Niveau entlohnt werden. Der OGH hat allerdings dagegen argumentiert. Derlei Bemühungen müssen verstärkt und ausgedehnt werden auf alle Formen von Unterentlohnung!

Ein Unterbeschäftigungszuschlag

oder vergleichbare Maßnahmen könnten Armut präventiv verhindern helfen, indem der Stundenlohn atypischer Beschäftigungsformen angeglichen wird an den mittleren Stundenverdienst der Beschäftigten in Normalarbeitsverhältnissen. Für jene, die doppelt oder mehrfach unselbständig beschäftigt sind, um überleben zu können, entstehen auch noch erhöhte Kosten (inkl. Zeitaufwand) für ihren Transfer von einem Arbeitsplatz zum nächsten. Insbesondere Frauen sind aus finanzieller Sicht besonders stark davon betroffen und somit systematisch benachteiligt:

Auch Maßnahmen zur Reduktion der Arbeitszeit können wesentliche Beiträge liefern, um einerseits Vollbeschäftigung wieder herzustellen und andererseits Bullshit-Jobs, also Jobs ohne Sinn, zu vermeiden.

Martina Lettner berichtet in ihrem Plädoyer für eine 30-Stunden-Arbeitswoche über die negativen Auswirkungen auf unsere Gesundheit, die bereits ab der siebten Stunde pro Tag spürbar sind. Deshalb meint sie auch: „Fünf Tage pro Woche jeweils sechs Stunden zu arbeiten ist gesünder als drei Tage hintereinander zehn Stunden. Das wiegen auch vier freie Tage pro Woche nicht auf.“

Obwohl eine wachsende Entsolidarisierung für die gesamte Gesellschaft von Nachteil ist, profitieren auch Familien mit hohem Einkommen durch die Senkung von Arbeitslosenbeiträgen für Geringverdiener

Argumente für die Etablierung einer Solidaritätspartnerschaft

(als Institution* mit Vetorecht)

Betrachten wir zunächst die Formen der Gewaltenteilung, die über jene der Gesetzgebung, Exekutive und Gerichtsbarkeit hinaus gehen: „Staatliche Aufgaben sind zwischen Bund und Ländern verteilt, die Länder sind an der Gesetzgebung des Bundes beteiligt. Im alltäglichen Leben kontrollieren sich konkurrierende Parteien und Verbände gegenseitig. Weil Pressefreiheit herrscht, können außerdem die Massenmedien auf Machtmissbrauch im Staat oder in der Gesellschaft aufmerksam machen – oft mit durchschlagendem Erfolg.“

Und dann gibt es noch die Anwendung von Formen der direkten Demokratie mit ihren Vor- und Nachteilen – hier die Contra-Argumente:

Demagogiegefahr: Stimmungsmache gegen Minderheiten z.B. Abstimmung über Minarette-Verbot in der Schweiz
Ja/nein-Abstimmungen: Gestaltungsmöglichkeit für Bürger nicht vorhanden
Viele Wähler sind schlecht informiert
Abstimmungsbeteiligung variiert nach Alter, Sozioökonomie und soziale Integration und verfälscht das Abstimmungsbild
Volksentscheide sind verglichen mit repräsentativen Entscheidungen zeit- und kostenineffizienter

Unsere Hoffnung: eine starke Zivilgesellschaft

Die Erfahrungen rund um den BREXIT unterstreichen die negativen Argumente gegenüber Formen der direkten Demokratie zusätzlich. Dieser muss auch als ein Ergebnis mangelnder Solidarität mit den Benachteiligten gedeutet werden. Nachdem eine damit verbundene Lobbyarbeit der bisherigen Institutionen unzureichend war, können wir Vorteile für eine (repräsentative) Ergänzung der formell legitimierten Gewaltenteilung ableiten. Beispielsweise durch Vertreter*innen aus der Zivilgesellschaft** im Rahmen einer selbstverwalteten Solidaritätspartnerschaft als eine Kombination aus Bürgerversammlung, einem aufgewerteten Bundesrat und der Sozialpartnerschaft***. Als erprobte Alternativen oder Ergänzungen dazu bieten sich Formen der Partizipation an, wie sie in Vorarlberg oder in Irland bereits gelebt werden. In jedem Fall sind die Möglichkeiten für parteipolitische Vereinnahmungen strukturell zu unterbinden.

Hoffen wir, dass die bedächtigen Worte der Gebildeten auch dreitausend Jahre nach Kohelet lieber gehört werden, als „das Geschrei des Herrschers der Ungebildeten“ in Zeiten virtueller Belagerungstürme.

Jan-Werner Müller: „Unser historisches Gedächtnis ist viel zu kurz, sodass wir völlig vergessen haben, dass sich im 20. Jahrhundert viele für ganz andere Vorstellungen begeistert haben, beispielsweise Räte und Selbstverwaltung. Andererseits sehe ich im Unterschied zu anderen Theoretikern im Moment kein postrepräsentatives Zeitalter heraufziehen. Wir müssen Repräsentation unter den Bedingungen von Europäisierung und Globalisierung neu denken, aber wir haben mit dem Prinzip der Repräsentation noch lange nicht abgeschlossen.“

Daten, Fakten, Hintergründe

Sozialstaat im Umbau: Margit Appel über das vorgestrige Konzept des Social Investments
Armutskonferenz: Armutsbetroffene sterben 10 Jahre früher, Wohnungslose 20 Jahre
Oxfam: 82 % des 2018 erwirtschafteten Vermögens fließen 1 % der Weltbevölkerung zu
Wo der politische Verhandlungsspielraum ungenutzt bleibt braucht es Gegenmacht
AK OOE: Armut in Österreich
Hans Böckler Stiftung: Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Entgelttransparenzgesetzes
Geringverdienst: Arbeit unter der Steuergrenze hat viele Gesichter – Patrick Mokre: „Deswegen ist es entscheidend, die verfügbaren Einkommen für Geringverdienende zu steigern und so ihre Lebensbedingungen zu verbessern.“
Forderung nach einem „Recht auf Kontrolle der Mächtigen„
„Prekarisiere und herrsche“ oder: Es gilt, die Organisierung der Betroffenen voranzutreiben

Auf dem Weg zu einem zwangbefreiten resp. Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) könnten wir immerhin damit beginnen, die mitunter kostenintensiven Sanktionsregime einzusparen und damit gleichzeitig auch Kosten im Gesundheitssystem. Die eigentlichen Hauptgründe politischen Handelns sollten allerdings sein, dass dadurch Menschen mehr Entscheidungs-Freiheit über ihr Leben gewinnen, weniger gestresst sind und gesünder. Nebenbei gewinnen sie an „Vertrauen in die Politik, ihre Mitmenschen und die gesamte Gesellschaft“.

Anhang

Braucht es zuvor eine Bewegung, bevor wir eine neue Institution konstruieren? Kritische Massen (siehe Paul Collier) wie Volksbegehren scheinen jedenfalls dafür nicht mächtig genug zu sein.

*| siehe Karl R. Popper: „Das Dogma, daß die ökonomische Gewalt die Wurzel allen Übels ist, muß aufgegeben werden. Ein Verständnis der Gefahren, die jeder Form von unkontrollierter Gewalt innewohnen, muß seine Stelle einnehmen. Das Geld als solches ist nicht besonders gefährlich. Es wird gefährlich nur dann, wenn es zum Kauf von Macht verwendet werden kann, entweder direkt oder durch Versklavung der ökonomisch Schwachen, die sich selbst verkaufen müssen, um überleben zu können.

Wir müssen in diesen Dingen sozusagen noch materialistischer denken als Marx. Wir müssen einsehen, daß die Kontrolle der physischen Gewalt und der physischen Ausbeutung das zentrale politische Problem ist und bleibt. Um diese Kontrolle einzuführen, müssen wir die „bloß formale Freiheit“ einführen. Und sobald uns das gelungen ist, sobald wir gelernt haben, sie zur Kontrolle der politischen Gewalt zu verwenden, von diesem Augenblick an hängt alles von uns selbst ab. Wir dürfen nicht mehr andere Menschen tadeln, wir dürfen auch nicht die dunklen ökonomischen Dämonen hinter der Szene anklagen. Denn in einer Demokratie besitzen wir den Schlüssel zur Kontrolle der Dämonen. Wir können sie zähmen. Es ist wichtig, daß wir diese Einsicht gewinnen und die Schlüssel gebrauchen; wir müssen Institutionen konstruieren, die es uns erlauben, die ökonomische Gewalt auf demokratische Weise zu kontrollieren und die uns Schutz vor der ökonomischen Ausbeutung gewähren.“ (Die offene Gesellschaft und ihre Feinde 2, München: Francke, 1980, 6. Aufl., S 159 -interessant auch der Kontext [siehe Anmerkungen in http://t1p.de/biqx], aus dem Popper heraus argumentiert)

**| Zur Zivilgesellschaft zähle ich auch Plattformen für ein gesellschaftlich-orientiertes Unternehmertum. Mehr noch: die Strahlkraft eines Muhammad Yunus bei der Gründung eines Social Business-Fonds kann uns bei der Realisierung einer Solidaritätspartnerschaft auch als Vorbild dienen.

***| Die nichtterritoriale Selbstverwaltung wurde in Österreich erst 2008 in der Verfassung verankert. Gleichermaßen Schutz vor Angriffen durch den einfachen Gesetzgeber wird auch für die Statistik Austria gefordert oder für das „solidarische gesetzliche Pensionssystem„.

Anthony B. Atkinson, in UNGLEICHHEIT, S 191: „Wenn Menschen auf Null-Stunden-Verträge ohne Lohngarantie eingehen, so deshalb, weil sie auf dem Arbeitsmarkt machtlos sind. Wie erwähnt, müssen wir Vorkehrungen treffen, um ein gerechtes Machtgleichgewicht zwischen den Parteien solcher Verhandlungen herzustellen – mit anderen Worten, wir müssen die Gegenmacht der Verbraucher und Arbeitnehmer stärken. Meiner Meinung nach sollten wir sogar noch einen Schritt weitergehen.“