2009_Lin-Chalozin-Dovrat_in_What-is-Democracy

Lin Chalozin Dovrat: „Many groups in a multicultural society can not enjoy a fair game“

Weil Aufklärung1 allein – auch nach 400 Jahren – für eine würdige Vertretung der Interessen der Vielen nicht reicht2, müssen3 wir – ganz im Sinne von Karl R. Popper – eine neue Institution gründen, damit es dann heißt:

Für alle hier lebenden Menschen gibt es die Möglichkeit, ökosozial engagierte Fairtreter*innen in einen ÖkoSozialRat als außerparlamentarische Kontrollinstanz mit Vetorecht zu wählen. Darin soll eine selbstverwaltete Gemeinwohlregierung (vgl. SommerSonnenWahl) die politischen Anliegen des Souveräns in einer DEMOkratie in all ihrer Vielfalt ausgleichend wahrnehmen gegenüber Partikularinteressen, die auf ihre Art in die Gesetzgebung hineinwirken.

So abwegig, wie es sich vermuten lässt, ist der Gedanke einer Nebenregierung gar nicht: In Irland gestalten seit 2014 fallweise einberufene Bürgerversammlungen die Zukunft des Landes mit. Eine Vorstufe dazu bildet in Österreich beispielsweise der üblicherweise geheim tagende Sicherheitsrat als beratendes Gremium in Fragen der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Und in Fragen des Wettbewerbs wacht eine eigene Behörde darüber, inwieweit die dahingehenden Interessen vom Gesetzgeber beachtet wurden.

Mit der Gründung eines ÖkoSozialRates zur Überwachung der Interessen des Gemeinwohls – als ein Ausdruck des republikanischen Prinzips in der österreichischen Bundesverfassung – kann verstärkt darauf geachtet werden, Potenziale bei allen im Land lebenden Menschen zu heben, nicht nur bei den hauseigenen Fachkräften. Philanthropie kann diesbezüglich allenfalls marginale Fortschritte erzielen.

2019-10-07_Armutskonferenz_Der-Sozialstaat-schuetzt-die-Mitte_und-foerdert-Wettbewerbsfaehigkeit

„Länder mit starkem Sozialstaat sind wettbewerbsfähig, weisen hohe Arbeitsproduktivät und ein hohes Bruttoinlandsprodukt (BIP) auf.“ (Armutskonferenz)

Ein Sozialstaat und dessen Erfolge beim Heben von Potenzialen der Menschen, die in ihm leben, können damit jedenfalls bei Weitem nicht ersetzt werden. Damit sollen aber auch der soziale Frieden (durch Begegnung auf Augenhöhe) und die Prosperität langfristig gesichert werden. Andernfalls besteht die Gefahr, zuvor einen mitunter tödlichen Kampf gegen Armut und Ausbeutung führen zu müssen, um aus den Erfahrungen daraus zu lernen. Jahrhunderte der Aufklärung haben uns nicht davor bewahrt, dass zu Beginn des 21. Jahrhunderts rechtsextreme, nationalistische und populistische Positionen in europäische Parlamente gewählt wurden mit zum Teil gefährlichen Folgen für die Bürger*innen4 ebenso wie für Menschen, die aus humanitären Gründen den Schutz vor Verfolgung in ihren Heimatländern suchen.

Deshalb ZukunftsWerkstatt

Um den ÖkoSozialRat-Gedanken näher ausformulieren zu können bedarf es einer ersten Zusammenkunft von Expert*innen aus unterschiedlichen Bereichen und am Thema Interessierten5. Gesucht wird ein am (All-)Gemeinwohl orientiertes Forum (ÖkoSozialRat?) zur politischen Stärkung der Multitude. Darin überprüfen (nicht nur wissenschaftlich arbeitende) Fachleute als „neutrale Instanz“ Gesetze dahingehend, inwieweit sie dem Gemeinwohl entsprechen (Birger Priddat spricht [ab 5’25“] dabei von „Gemeinwohlcontrolling“).

2019-10-10_Postkarte_ARD_Birger-Priddat_Gemeinwohlcontrolling

Nutzendiskussion

Mit dem Gemeinwohl wird auch der soziale Frieden in einer Gesellschaft gefördert. Damit verbunden sind Standortvorteile im internationalen Wettbewerb.

Geht es um mehr Gerechtigkeit auf den Arbeitsmärkten, so bietet Arbeitszeitverkürzung beispielsweise wertvolle Dienste. Gleichzeitig können – entsprechende Rahmenbedingungen vorausgesetzt – wertvolle volkswirtschaftliche Produktivitätsgewinne gehoben werden: die Erfolge einzelner Unternehmen bei der Einführung einer 4-Tage-Woche weisen auf große ungenutzte Potenziale hin.

2019-11-08_Arbeit-und-Wirtschaft_Selbstverwaltung

Karl Klein im März 2003 über Selbstverwaltung als „eine Funktion der Menschenwürde“ (in Auszügen), verfasst als damaliger Leiter des Referats für Kollektivverträge im ÖGB und Bundessekretär der FCG


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Anmerkungen

1| Wenn die Mehrheit einzelnen Gruppen Rechte zubilligt, sich aber „in der Minderheit wähnt, reicht ordentliche Aufklärungsarbeit“ (Leonardo Bursztyn), damit die Wahrscheinlichkeit dafür steigt, dass Gesetze diese Haltung benachteiligten Gruppen gegenüber widerspiegeln. Doch Aufklärung darüber wird von politischen Gruppen unterbunden, nur um ihre eigenen Interessen durchzusetzen: so werden deren gesellschaftspolitische „Schattenseiten“ wie der Wunsch nach Schwächung der Sozialpartnerschaft nicht weiter kommentiert. Auch „Erziehung und Aufklärung“ gemeinsam werden nicht reichen, um eine „breite Akzeptanz der Demokratie“ zu erreichen. Dies wird nur möglich sein, wenn „die Demokratie substanziell liefert“ (Christoph Hofinger). Mit anderen Worten: vernachlässigen klassische „Mitte-Parteien“ die Interessen und Bedürfnisse von Menschen an den sozialen Rändern und gefährden sie dadurch auch die Mittelschicht selbst, dann kann es schon einmal passieren, dass die Angebote von Parteien an den Rändern zu weitaus besser nachgefragt/gewählt werden.

2019-11-03_Spiegel_Wahlanalyse-Thueringen_Linke-und-AfD-profitieren-von-ehemaligen-Nichtwaehlern

2| Auf die Frage von Tarek Leitner, ob es eine Gegenbewegung nach rechts brauche antwortet Peter Altmaier (Wirtschaftsminister der CDU): „In Deutschland werden Wahlen immer noch in der Mitte gewonnen …“. Friedrich Merz spricht ebenso von einer „Volkspartei der Mitte“ wie Annegret Kramp-Karrenbauer. Robert Sommer (Augustin) meinte dazu: „Wir klären darüber auf, dass unsere Gesellschaft den Rand bewusst reproduziert.“ Besonders deutlich wird dies bei ausgrenzenden Maßnahmen im Rahmen der Hartz IV-Bestimmungen in Deutschland, wonach Langzeitarbeitslosen zeitweise das Recht auf einen Mindestlohn vorenthalten wird. 2019-09-28_tweet_soziale-ausgrenzung-aufgrund-einer-politik-fuer-die-mitteSo entsteht ein Nährboden für den Niedriglohnsektor. Mit dem in Grundsatzprogrammen proklamierten Gemeinwohl

2019-09-29_tweet_irmgard-griss-wirbt-mit-gemeinwohl

Selbst wenn „Gemeinwohl“ nicht ausdrücklich und grundsätzlich angestrebt wird, wird in der Wahlwerbung darauf Bezug genommen. Es geht auch anders, indem Parteien sich um die Probleme von Menschen bemühen, obwohl sie von diesen kaum gewählt werden.

hat das nichts mehr zu tun, vielmehr mit einer „bewussten Spaltung der Gesellschaft„. Dies gilt insbesondere dann, wenn die „systembedingten Hintergründe“ für dieses Verhalten bekannt sind. Migration, auch wenn sie vorwiegend den Wettbewerb unter EU-Staaten beflügelt, ist diesbezüglich ein besonders beliebter Ansatzpunkt. Edzard Reuter erkannte darin bereits 2002 „Mutlosigkeit und Feigheit„. Schon damals meinte er: „Bisher mag das gut gegangen sein.“ Und er fügte fast schon prophetisch hinzu: „Die unmittelbar Beteiligten scheinen daher entschlossen, genauso weiterzumachen. Die Gefahr, die sich dahinter verbirgt, ängstigt offenbar kaum eine oder einen von ihnen – dass nämlich die grundlegende Akzeptanz des durch Parteien geprägten demokratischen Systems verloren gehen könnte, wenn die Diktatur der ‚Mitte‘ (Anm.: „Diktatur der Mitte“ wird 17 Jahre später auch gern in der politischen Kampfrhetorik verwendet und mit der Terrorherrschaft der Jakobiner in Verbindung gebracht) eines Tages den Verlust von ernsthaften politischen Alternativen nach sich ziehen sollte.“ Mittlerweile gibt es den Trumpismus ebenso wie die Gefahr eines unreglementierten Brexit und die AfD. Glücklicherweise gibt es aber auch Hoffnung, um das Schlimmste abzuwenden: Matteo Salvini wurde der Gelegenheit beraubt, Italien weiter in einen Strudel nach unten zu ziehen, es gibt die Jungen in den USA, die nicht mehr an das „Gute im Kapitalismus“ glauben und es gibt in Österreich den Solidaritätspakt der Zivilgesellschaft.

2019-09-11_Postkarte_warten-oder-handeln-und-institutionalisieren

3| In ihrem Aufsatz „‚Dem Deutschen Volke‘? Die ungleiche Responsivität des Bundestags“ berichten Lea Elsässer et al. über ihre Forschungen zum Thema „selektive Responsivität„. Dabei stellten sie fest: „Auf eine Übereinstimmung zwischen den eigenen Präferenzen und politischen Entscheidungen können untere Einkommensgruppen nur hoffen, wenn diejenigen mit hohen Einkommen dasselbe wollen.“ (S 176) Eine Seite später in ihrer Diskussion der Ergebnisse heißt es: „Was Bürger_innen mit geringem Einkommen in besonders großer Zahl wollten, hatte in den Jahren von 1998 bis 2015 eine besonders niedrige Wahrscheinlichkeit, umgesetzt zu werden.“

Die Konsequenzen einer Politik, die über längere Zeit Menschen mit geringeren Einkommen schlechter stellt sind hinlänglich bekannt. Überdies würden Ökonom*innen dazu sagen: die Ressourcen eines Landes werden suboptimal genutzt. Im internationalen Wettkampf  um wirtschaftlichen Wohlstand heißt das: wir verlieren alle, wenn wir „als Mitte der Gesellschaft“ Interessen der Vielen ignorieren und die Entwicklung ihrer Potenziale nicht konstruktiv unterstützen. Wenn es nun darum geht, die Entwicklung der Potenziale in all ihrer Vielfalt zu unterstützen, sind „asymmetrische Machtverhältnisse“ konstruktiv aufzulösen. Mit dem Verfahren der „Interaktiven Konflikttransformation“ kann versucht werden, „kreativere Lösungsperspektiven zu finden, die auf einer Anerkennung der Grundbedürfnisse aller Konfliktparteien beruhen.“

4| Stichworte: Trumpismus, Brexit, …

5| Neben der klassischen Zivilgesellschaft sind möglicherweise auch die Gemeinden betroffen genug, um sich für dieses Thema zu begeistern. Im (anhaltenden) Kampf gegen Zentralisierungstendenzen meint nämlich Alfred Riedl in seinem Beitrag „‚Subsidiarität‘ neu denken?„: „Wenn die Kommunen mehr Verantwortung übernehmen sollen, dann müssen sie auch finanziell dementsprechend ausgestattet werden.“ In seiner ARD-Reportage „Was Deutschland bewegt: Wer beherrscht Deutschland?“ zeigt Jan Lorenzen, dass auch deutsche Kommunen Schwierigkeiten haben, ihre Selbstverwaltung (Art. 115 – 129e B-VG) autonom leben zu können. Ist nun – „auch bei Themen, die über die kommunale Ebene hinausgehen“ – nicht wieder so eine „Notzeit“ angebrochen, um als „Baumeister der Republik“ zu fungieren? Die Forderung der Gemeinden, „Vereinbarungen mit dem Bund und den Ländern schließen können“ zu müssen, „wenn es um ihre Angelegenheiten geht“ (jeweils Alfred Riedl, a. a. O.), sollte ebenso für die nichtterritoriale Selbstverwaltung (Art. 120a – c B-VG) gelten. Ein Schulterschluss mit der sich beispielsweise im Rahmen eines Solidaritätspaktes organisierenden Zivilgesellschaft (wozu schließlich auch die Religionsgemeinschaften zu zählen sind) könnte dazu führen, dass sich jene wieder mehr an politischen Mitgestaltungsprozessen beteiligen, die in den bisherigen Formen des Wählens „kaum einen Sinn“ gesehen haben.

2019-10-06_WISO_Karl-Korinek_Gemeinwohl-in-einer-pluralistisch-strukturierten-Gesellschaft
Karl Korinek: Es gibt nicht ein Volksinteresse, sondern unterschiedliche Interessen in der Gesellschaft, auch wenn das von bestimmten politischen Ideologien her nur schwer verständlich sein mag. In diesem Sinne spricht etwa Roman Herzog zutreffend davon, dass in unserer pluralistisch strukturierten Gesellschaft eine Verwirklichung von Gemeinwohl „ohne Würdigung und Befriedigung von Partialinteressen“ nicht vorstellbar sei.

2 Kommentare zu „ZukunftsWerkstatt? Ja, deshalb: ÖkoSozialRat als GemeinwohlRegierung

  1. Schottland, Island und Neuseeland gründeten die Gruppe der „Regierungen der Wohlfahrtswirtschaft“. Sie wollen den Fortschritt ihrer Wirtschaft nicht mehr nur anhand des BIPs messen. Stattdessen sind Faktoren wie die psychische Gesundheit ihrer Bevölkerung, der Zugang zu Wohnraum und Grünflächen sowie die Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen in das Zentrum ihrer Wirtschaftspolitik gerückt.
    https://kontrast.at/bip-kritik-alternativen-island-neuseeland-schottland

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  2. Mit einer Streitkultur, die „den Kontrahenten und dessen Argumente ernst nimmt“ (Isolde Charim) beginnt Veränderung. Danach braucht es ganz konkrete Akte der Solidarität, zB indem den Benachteiligten angemessene Teilhaberechte nicht weiter vorenthalten werden. Dass davon auch die Mitte in einer demokratischen Gesellschaft Vorteile hat, das muss sich in breiten Bevölkerungskreisen erst einmal als Erkenntnis durchsetzen – wenn erforderlich auch als Ergebnis eines zivilisierten Streits, bei dem zB das Gemeinwohl im ideologischen Kampf „gegen die liberale Verabsolutierung freier Marktwirtschaft ohne soziale Verpflichtungen“ die besseren Argumente auf seiner Seite verbuchen darf. Demgegenüber begünstigt das „herrschende marktwirtschaftliche Verrechnungssystem“ soziale Ausgrenzung durch kostenoptimierte Politik zugunsten der „Freiheit wirtschaftlicher Eliten„. Abschließend sei noch auf diesen Gedanken von Lukas Wurz hingewiesen: „Sozialinvestitionen sind die effektivsten Investitionen, die eine Gesellschaft vornehmen kann.“

    Adi Buxbaum: „PERSPEKTIVEN FÜRSOZIALEN FORTSCHRITT – SOZIALINVESTITIONEN HABEN EINE MEHRFACHDIVIDENDE
    Karin Heitzmann in ihrem Beitrag zur 10. Armutskonferenz: „So berechnete etwa Nobelpreisträger James Heckman, dass die ökonomischen Bildungserträge (gemessen an künftigen Steuereinnahmen und erwarteten Sozialausgaben) bei sehr jungen Kindern aus sehr benachteiligen Familien am höchsten wären – und in diese somit investiert werden sollte (Heckman et al. 2010). Wie dieses Beispiel zeigt, bedingt die Sozialinvestitionsperspektive auch eine Neuinterpretation der eingesetzten Maßnahmen: So wird Bildung etwa zunehmend als Investition (im ökonomischen Sinne eines James Heckman) gesehen (und damit als ein Mittel zu einem übergeordneten Zweck) und nicht mehr länger als soziales Recht bzw. Zweck an sich (etwa im Sinn von T.H. Marschall) interpretiert.“

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